DeutschAktuelles

Aktuelles

Aufenthalt im Kleingarten ...

Änderungen zu den Einschränkungen in Kleingärtnervereinen; Stand: 08. Mai 2020

Nachdem die Bunderegierung und die Regierungschef*innen der Länder  sich geeinigt haben, Lockerungen durchzuführen, ist die Verantwortung und Kontrolle der Einhaltung der Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland auf die Kommunen/Landkreise übertragen worden.

Für Pächter*innen eines Kleingartens ist es weiterhin möglich, zur Kleingartenanlage zu gehen/fahren und dort die gepachtete Parzelle zu besuchen und/oder zu bewirtschaften.

Der Weg in den Garten, der Aufenthalt in der Kleingartenanlage und auf der Parzelle darf allein mit den Familienmitgliedern, die im selben Haushalt leben, und mit höchstens einer weiteren Familie erfolgen.

Wie bisher üblich kann man sich auch weiterhin mit seinem Nachbarn unterhalten. Dabei sollte ein Abstand von 1,50 m bis 2,00 m eingehalten werden.

Nachfolgend noch Hinweise für Vereinsvorstände

  • Die Gemeinschaftsarbeit im Verein ist weiterhin untersagt. Allerdings sind Einzelarbeiten sicherlich möglich, wenn es um nötige Reparaturen geht.
  • Über die Freigabe eines Gemeinschaftsspielplatzes entscheiden die Kommunen.
  • Entsorgungsstationen können geöffnet werden, wenn die hygienischen Voraussetzungen erfüllt sind und die Abstandsregeln eingehalten werden.
  • Für die Vereinsheime in Eigenbewirtschaftung/verpachteten Vereinsheime sind die Anweisungen und Anordnungen der Kommunen zu befolgen.

Sollte es weitere behördliche Anordnungen geben, haben diese ausnahmslos Vorrang und sind unbedingt zu beachten.

R. S.

 

Änderungen zu den Einschränkungen in Kleingärtnervereinen; Stand: 05. Mai 2020

Die Bundesregierung und die Regierungschef/innender Länder  haben Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland vereinbart.

Nach Rücksprache mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist es für Pächter eines Kleingartens weiterhin möglich, zur Kleingartenanlage zu gehen/fahren und dort die gepachtete Parzelle zu besuchen und/oder zu bewirtschaften.

Der Weg in den Garten, der Aufenthalt in der Kleingartenanlage und auf der Parzelle darf allein mit den Familienmitgliedern, die im selben Haushalt leben oder mit höchstens einer weiteren Person, erfolgen. Also eine Familienfeier in den Garten zu  verlegen, ist verboten.

Wie bisher üblich kann man sich auch weiterhin mit seinem Nachbarn unterhalten. Dabei sollte ein Abstand von 1,50 m bis 2,00 m eingehalten werden.

Nachfolgend noch Hinweise für Vereinsvorstände.

Die Gemeinschaftsarbeit im Verein ist untersagt. Allerdings sind Einzelarbeiten sicherlich möglich, wenn es um nötige Reparaturen geht.

Sollte sich auf der Vereinsfläche ein Gemeinschaftsspielplatz befinden, so ist dieser deutlich sichtbar zu sperren. Über eine Freigabe entscheiden die Kommunen.

Entsorgungsstationen können zeitweise geöffnet werden, wenn die hygienischen Voraussetzungen erfüllt sind und die Abstandsregeln eingehalten werden.

Vereinsheime in Eigenbewirtschaftung dürfen nicht geöffnet werden. Wenn das Vereinsheim verpachtet ist, so ist der Pächter für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.

Sollte es weitere behördliche Anordnungen geben, haben diese ausnahmslos Vorrang und sind unbedingt zu beachten.

R.S.
 

Aufenthalt im Kleingarten ...

Wohl dem, der einen Kleingarten gepachtet hat

Die Bundesregierung und die Regierungschef/innen der Länder haben Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland vereinbart.

Nach Rücksprache mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist es für Pächter eines Kleingartens weiterhin möglich, zur Kleingartenanlage zu gehen/fahren und dort die gepachtete Parzelle zu besuchen und/oder zu bewirtschaften.

Der Weg in den Garten, der Aufenthalt in der Kleingartenanlage und auf der Parzelle darf allein mit den Familienmitgliedern, die im selben Haushalt leben oder mit höchstens einer weiteren Person, erfolgen. Also eine Familienfeier in den Garten zu  verlegen, ist verboten.

Wie bisher üblich kann man sich auch weiterhin mit seinem Nachbarn unterhalten. Dabei sollte aber ein Abstand von 1,50 m bis 2,00 m eingehalten werden.


Nachfolgend noch Hinweise für Vereinsvorstände.

Die Gemeinschaftsarbeit im Verein ist untersagt. Allerdings sind Einzelarbeiten sicherlich möglich, wenn es um nötige Reparaturen geht.

Sollte sich auf der Vereinsfläche ein Gemeinschaftsspielplatz befinden, so ist dieser deutlich sichtbar zu sperren. Rot-weißes Flatterband ist dazu eine der Möglichkeiten.

Entsorgungsstationen sind zu schließen. Das Entleeren der Campingtoiletten muss zu Hause erfolgen.

Vereinsheime in Eigenbewirtschaftung dürfen nicht geöffnet werden. Wenn das Vereinsheim verpachtet ist, so ist der Pächter für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.

Sollte es weitere behördliche Anordnungen geben, haben diese ausnahmslos Vorrang und sind unbedingt zu beachten.

R. S.

 

Gesetzesänderung zu Vereinfachung von Mitgliederversammlungen 

Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das gleich zwei akute Probleme von Vereinen in der „Corona-Krise“ beheben soll: die Beschlussfassung ohne Versammlung und die automatische Amtszeitverlängerung, wenn keine Neuwahl des Vorstands möglich ist.

Nachdem auch der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 27.03.2020 dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ zugestimmt hat, wird es nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am drauffolgenden Tag wirksam (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918110.pdf).

Vom BGB abweichende Neuregelungen
Artikel 2, § 5 des Gesetzes gilt zunächst nur für Mitgliederversammlungen, die 2020 stattfinden, und hat folgenden Wortlaut:

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.


Automatische Verlängerung der Amtszeit
Die meisten Vereinssatzungen sehen eine feste Amtszeit für den Vorstand vor – auch wenn das gesetzlich nicht erforderlich ist. Bei einer solchen Amtszeitbegrenzung empfiehlt sich eine Verlängerungsklausel, nach der der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Leider fehlt diese Klausel in manchen Satzungen.

Das hat problematische Folgen: Die Amtszeit endet dann automatisch und der Verein ist ohne rechtmäßigen Vorstand. Leider führt das aktuelle Versammlungsverbot nicht selten zu genau diesem Zustand.
Artikel 2, § 5 Abs. 1 des Gesetzes ermöglicht, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit zunächst im Amt bleiben, d. h. eine Wieder- oder Neubestellung nicht zwingend erforderlich ist, um den Verein handlungsfähig zu erhalten.

Hinweis: Natürlich kann kein Vorstandsmitglied zur Fortsetzung des Amts gezwungen werden. Er müsste dann aber, wenn die Neuregelung in dieser Form in Kraft tritt, ausdrücklich zurücktreten. Dazu genügt eine formlose Erklärung einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied gegenüber.

Schriftliche Beschlussfassung wird vereinfacht
Auch die schriftliche Beschlussfassung soll durch die Neuregelung vereinfacht werden. Bisher verlangt § 32 Abs. 2 BGB bei einer schriftlichen Beschlussfassung die Einstimmigkeit. Es müssen also alle Mitglieder dem Beschluss zustimmen. Bereits eine einzige Enthaltung führt zum Scheitern des Beschlusses.

Das soll sich durch Artikel 2, § 5 Abs. 3 des Gesetzes ändern. Danach ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt (also angeschrieben) wurden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben. Es gelten die üblichen Mehrheitserfordernisse – also in den meisten Fällen eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen

Verlangt ist nur die Textform. Es ist also keine Unterschrift erforderlich. Damit kommen für die Beteiligung an der Abstimmung auch E-Mail und andere elektronische Textmedien (z. B. SMS oder WhatsApp) in Frage.
Zusätzlich wird es durch Abs. 2 Nr. 2 möglich, dass einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder physischen) Versammlung schriftlich abgeben. Es sind so auch Mischformen aus virtueller Versammlung und schriftlicher Beschlussfassung möglich. Das gilt auch für Vorstandssitzungen.
Diese Informationen haben wir über www.vereinsknowhow.de erhalten und hoffen damit einige Fragen beantwortet zu haben.

Bundestagsdrucksache 1918110.pdf